Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendbarkeit

Art und Umfang der Lieferung sind in der Auftragsbestätigung bestimmt. Für jede vom Lieferer durchzuführende Lieferung sind die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen maßgebend. Mündliche Nebenabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung des Lieferers rechtswirksam.

2. Preise

Alle Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung, wenn nicht ausdrücklich Anderes vereinbart ist. Die Abschreibung von Abrufen erfolgt nach Maßgabe der vorgegebenen Lieferungen. Wird über die Bestellung hinaus abgerufen, so ist der Lieferer berechtigt, den Überschuss durchzustreichen oder zum Tagespreis der Ablieferungszeit zu berechnen. Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller kein Anrecht auf die Werkzeuge selbst. Diese verbleiben im Eigentum des Lieferers.

Gewünschte oder vom Lieferer für erforderlich gehaltene Verpackung ist vom Besteller zu stellen oder wird vom Lieferer zum Selbstkostenpreis berechnet. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung des Lieferers von diesem zu vertreten ist, kann der Verkäufer den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und Nebenkosten, die vom Lieferer zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung spätestens mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei Verzögerungen der Absendung durch ein Verhalten des Bestellers geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Verpackung wird sorgfältigst vorgenommen. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware zu seinen Lasten gegen Bruch, Transport- und Feuerschäden versichert.

4. Nach- oder Minderlieferung

Abweichungen der Liefermenge von den Bestellmengen sind bis zu 10% gestattet und zwar sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlussmenge wie auch hinsichtlich der einzelnen Teillieferung, soweit diese dem Besteller zumutbar sind.

5. Abnahme

Soll die Ware nach besonderen Bedingungen geprüft werden, so erfolgt die Abnahme im Lieferwerk. Sämtliche Abnahmekosten werden vom Besteller getragen. Verzichtet der Käufer auf Abnahme im Lieferwerk, so gilt die Ware als abgenommen, sobald sie das Lieferwerk verlässt.

Teilleistungen sind in möglichst gleichmäßigen Zeiträumen und Mengen so rechtzeitig zu erteilen, dass eine ordnungsgemäße Herstellung und Lieferung innerhalb der Vertragsfrist möglich ist. Ist eine Frist für die Einteilung nicht bestimmt, so gilt eine Zeit von 3 Monaten als vereinbart. Erfolgt die Abnahme und Einteilung nicht entsprechend der vorstehenden Bestimmungen, so ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder wird durch Schadensersatz ersetzt.

6. Haftung für Mängel

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Lieferer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Gütemängeln jedoch nur, wenn das fehlerhafte Material mehr als 5% der Liefermenge beträgt und die fehlerhaften Stücke zurückgegeben werden. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Lieferers.

Aus mangelhaften Teillieferungen kann der Besteller keine Rechte bezüglich der übrigen Teilmengen herleiten.

Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit der Lieferung der Kaufsache.

7. Liefer- und Abnahmefristen

Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist und soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist.

In der Auftragsbestätigung genannte Lieferfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt des Ausganges der Lieferung im Werk des Lieferers. Sie gelten nur ungefähr. Eine Verlängerung tritt ein, wenn der Besteller seine Verpflichtung nicht einhält, oder wenn durch unvorhergesehene Ereignisse im Werk des Lieferers durch die Verspätung oder das Ausbleiben von Zulieferungen die Lieferung verzögert wird. Dauern die Hemmungen länger als einen Monat, oder finden Betriebsstilllegungen im Werk des Lieferers oder bei seinen Vorlieferanten statt oder treten nicht nur vorübergehende außergewöhnliche Ereignisse ein, so ist der Lieferer berechtigt, den Vertrag aufzuheben.

Kommt der Lieferer mit der Lieferung in Verzug, ohne dass die in Absatz 2 angeführten Gründe vorliegen, so ist der Besteller nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Lieferers oder Garantieübernahmen. Bei Verzögerung von Teillieferungen kann der Besteller keine Rechte wegen der übrigen Teilmenge geltend machen. Die Abrufe der einzelnen

Bei Nichteinhalten der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten erlöschen die Rechte des Bestellers zur Verarbeitung und Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und zur Einziehung der dem Lieferer vorstehend abgetretenen Forderungen. Der Lieferer ist in diesem Falle berechtigt, die Ware in seine Verfügungsgewalt zu nehmen. Macht der Lieferer hiervon Gebrauch, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrage, wenn er dies ausdrücklich erklärt. Lager-, Transport- und sonstige Kosten infolge der Rücknahme gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller ist ferner in diesem Falle verpflichtet, die vorstehend ausbedungene Abtretung von Eigentumsrechten und Forderungen auf Verlangen des Lieferers den Drittschuldnern bekannt zu geben und dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen Drittschuldner erforderlichen Auskünfte zu geben und die benötigten Unterlagen auszuhändigen. Der Lieferer ist berechtigt, die auf Grund des Eigentumsvorbehaltes zurückgenommene Ware an Stelle des Rechnungswertes mit dem im Zeitpunkt der Rückgabe geltenden Tagespreis oder mit dem Preis gutzuschreiben, der er bei einer zumutbaren anderweitigen Veräußerung zu erzielen vermag, wobei der Veräußerungsaufwand in jedem Fall zu Lasten des Bestellers geht.

8. Recht des Lieferers auf Rücktritt

Voraussetzung für die Verpflichtung zur Lieferung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Wenn der Lieferer nach Vertragsabschluss Auskünfte erhält, welche die Gewährung eines Kredites in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe nicht als völlig unbedenklich erscheinen lassen, oder wenn sich Tatsachen ergeben, welche Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, so insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Zahlungseinstellung, Konkurs- oder Vergleichsverfahren, Geschäftsauflösung, Veränderung der Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse usw. oder wenn der Besteller Vorräte, Außenstände oder gekaufte Waren verpfändet oder als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt oder fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht zahlt, so ist der Lieferer berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheit zu verlangen oder soweit andere Zahlung als Barzahlung vereinbart ist, Barzahlung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung zu verweigern und Schadensersatz zu verlangen.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zum völligen Kontoausgleich, wobei Wechselzahlungen erst mit der Einlösung als Erfüllung angesehen werden, bleiben die gelieferten Waren aus allen vom Lieferer gemachten Lieferungen dessen Eigentum. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so tritt der Besteller im Zeitpunkt des Abschlusses des Liefervertrages seine Herausgabe, Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für den Lieferer. Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern. Sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt er im Voraus an den Lieferer zu dessen Sicherung ab. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen.

Sind die Forderungen des Lieferers fällig, so hat der Besteller eingezogene Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an den Lieferer abzuführen.

Der Besteller hat dem Lieferer Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller. Übersteigt der Wert der gegebenen Sicherungen die Forderungen des Lieferers um insgesamt mehr als 20%, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Übertragung verpflichtet.

10. Zahlungsbedingungen

Innerhalb 5 Tagen nach Rechnungsdatum ist der Betrag rein netto fällig. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.

Der Lieferer behält sich mangels ausdrücklicher vorheriger Vereinbarungen von Fall zu Fall die Entscheidung über die Annahme von Wechseln vor. Die Kosten für Diskontierung und Einziehung fallen dem Besteller zur Last.

Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, auch nicht wegen Beanstandungen und Gegenansprüchen.

11. Schutzrechte

Sofern der Lieferer Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die ihm vom Besteller übergeben werden, zu liefern hat, übernimmt der Besteller dem Lieferer gegenüber die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

Sofern dem Lieferer von einem Dritten unter Berufung auf ein diesem gehöriges Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Bestellers angefertigt werden, untersagt wird, ist er – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – unter Ausschluss aller Schadensersatzansprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich, den Lieferer von Schadensersatzansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die aus der Verletzung und Geltendmachung etwaiger Schutzrechte überhaupt erwachsen, hat der Besteller auf Verlangen des Lieferers einen angemessenen Vorschuss zu zahlen.

Eingesandte Muster oder Zeichnungen werden nur auf Wunsch zurückgesandt. Kommt ein Auftrag nicht zustande, so ist es dem Lieferer erlaubt, Muster und Zeichnungen 3 Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Verbindlichkeiten der Verträge

Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrage erwachsenden Verbindlichkeiten ist der Sitz der Firma des Lieferers.

Gerichtsstand für beide Teile ist das Registergericht Litomerice / Tschechische Republik.

Durch Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als allein maßgebend an.

Bei späteren Bestellungen genügt der Hinweis des Lieferers auf diese Bedingungen, um sie für die spätere Bestellung allein maßgebend zu machen.

Einbeziehung und Auslegung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Besteller selbst ausschließlich nach dem Recht der Tschechischen Republik. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

Ausschließlichkeitsklausel

Es gelten ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Anderslautende Einkaufsbedingungen gelten auch dann als abgelehnt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.